Spahn verzichtet auf umstrittene AOK-Öffnung

Foto: AOK (über dts Nachrichtenagentur)
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des heftigen Widerstands aus den Ländern verzichtet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf sein Vorhaben, die bislang regional begrenzten Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) für alle gesetzlich Versicherten in ganz Deutschland zu öffnen. Das geht aus dem Kabinettsentwurf des sogenannten „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Mit dem Zugeständnis will Spahn erreichen, dass andere Teile des Gesetzes wie die überfällige Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden.

Als Spahn im März den ersten Entwurf vorstellte, trug das Projekt noch den Namen „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Dem Minister schwebte damals der größte Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seit mehr als einem Jahrzehnt vor. Versicherte sollten alle Kassen bundesweit frei wählen können.

Die Änderung hätte vor allem die elf regionalen AOKs betroffen, deren Gebiete etwa den Bundesländern entsprechen. Spahn kritisierte, dass einige Kassen wegen günstiger regionaler Bedingungen einen unterdurchschnittlichen Zusatzbeitrag anbieten würden, von dem aber nicht alle Versicherten profitieren können. Außerdem wollte er mit der Öffnung erreichen, dass die Ortskrankenkassen unter die einheitliche Aufsicht des Bundesversicherungsamt (BVA) kommen.

Doch alle 16 Landesregierungen leisteten Widerstand. Der Kabinettsentwurf sieht aber Regeln für eine bessere Zusammenarbeit von Landesaufsichten und dem BVA vor. Außerdem sollen sich Krankenkassen untereinander bei wettbewerbswidrigem Verhalten leichter verklagen können.

Wettbewerbsverzerrungen will der Minister auch mit der Reform des Finanzausgleichs in der GKV entgegenwirken, über den die Beitragsgelder und ein Steuerzuschuss verteilt werden. Wieviel Geld eine Krankenkasse zugewiesen bekommt, hängt dabei vom Gesundheitszustand und der Altersstruktur ihrer Versicherten ab. Um das System zielgenauer zu machen, sollen in die Berechnungen künftig mehr Krankheitsdiagnosen einfließen und regionale Unterschiede stärker berücksichtigt werden. Außerdem soll eine „Manipulationsbremse“ verhindern, dass Krankenkassen ihre Versicherten auf dem Papier kränker aussehen lassen, um so mehr Mittel aus dem Finanzausgleich abzugreifen.